Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die über den Online-Shop burozubehorsale.com zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann sein Angebot über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Waren und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen. Die Annahme kann durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform, durch Lieferung der bestellten Ware oder durch Aufforderung zur Zahlung erfolgen. Kommen mehrere dieser Alternativen in Betracht, so kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste dieser Handlungen eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht fristgerecht an, gilt dies als Ablehnung; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt. Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto verfügt, können die Bestelldaten zusätzlich über dieses Konto abgerufen werden. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der Bildschirminformationen zu erkennen und zu korrigieren.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat das Recht, binnen einer gesetzlich festgelegten Frist ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung kann in Textform erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, innerhalb der gesetzlichen Frist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis der Rücksendung erbracht hat. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern nicht anders vereinbart.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt. Bei Auswahl bestimmter Zahlungsarten kann die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten nur unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten, etwa nach erfolgreicher Bonitätsprüfung.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebietes, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen nichts anderes ergibt. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits geleistete Zahlungen erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren gilt abweichend: Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Diese Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Regelung unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage oder den Einbau der Ware beim Kunden sowie gegebenenfalls entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen, so gilt hierfür Folgendes: Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Der Verkäufer kann sich hierbei auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer oder das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
10. Einlösung von Aktions- und Geschenkgutscheinen
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden, können nur innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums und nur einmalig im Bestellprozess eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Der Verkäufer behält sich vor, Aktionsgutscheine nur für bestimmte Artikel oder Mindestbestellwerte auszugeben.
Geschenkgutscheine werden vom Verkäufer gegen Zahlung eines bestimmten Betrags ausgegeben und können innerhalb der gesetzlichen Frist eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Geschenkgutscheinen erfolgt nicht. Der Verkäufer behält sich vor, Geschenkgutscheine nur für den Kauf von Waren im Online-Shop zu akzeptieren.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz des Verbrauchers durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
12. Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich zur Einhaltung eines Verhaltenskodexes verpflichtet, der die Grundsätze fairen Handelns, transparenter Kundenkommunikation und verantwortungsvollen Umgangs mit Kundendaten umfasst. Der Verhaltenskodex sieht unter anderem vor, dass Produktbeschreibungen wahrheitsgemäß und vollständig sind, dass Kundenanfragen zeitnah und sachlich beantwortet werden und dass personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet werden.
13. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, jedoch grundsätzlich dazu bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich an eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden, sofern eine Einigung mit dem Verkäufer nicht erzielt werden kann. Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle können der Website des Verkäufers entnommen oder bei der zuständigen Verbraucherzentrale erfragt werden.
14. Referenzen
Der Verkäufer kann auf seiner Website Referenzen und Kundenbewertungen zu den angebotenen Produkten veröffentlichen. Die Bewertungen geben die persönliche Meinung der jeweiligen Kunden wieder und stellen keine verbindliche Zusicherung des Verkäufers über bestimmte Produkteigenschaften dar. Der Verkäufer behält sich vor, Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen, sofern sie gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Grundsätze des Verhaltenskodexes verstoßen.
Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Online-Shop burozubehorsale.com. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Shops und seinen Kunden im Rahmen von Kaufverträgen über im Online-Shop angebotene Waren. Für Rückfragen zu diesen AGB steht der Kundenservice des Verkäufers über die auf der Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.